Das "Omnibus-Dekret" wurde von der Regierung erneut gebilligt, obwohl es vom Plenum des Abgeordnetenhauses abgelehnt worden war. Pedro Sánchez, der spanische Ministerpräsident, gab bekannt, dass der Ministerrat ein neues Gesetzesdekret gebilligt hat, das die Neubewertung von Renten und Beförderungsbeihilfen ermöglicht und die Aussetzung von Zwangsräumungen von Mietern bei nicht fristgerechter Zahlung der Miete vorsieht.

Der im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlichte Text tritt am 30. Januar 2025 in Kraft und muss innerhalb von 30 Tagen von der Abgeordnetenkammer ratifiziert werden.

Der Premierminister versichert, dass das königliche Gesetzesdekret "fast alles" des vom Abgeordnetenhaus abgelehnten Gesetzes enthält. Es bleiben nur noch einige wenige Maßnahmen offen, wie die Verlängerung der Beihilfen des "Plan Moves III" oder die Zahlungen an die autonomen Gemeinschaften, die in den kommenden Wochen genehmigt werden sollen.

Aussetzung von Zwangsräumungen

Die Aussetzung von Zwangsräumungen wird bis zum 31. Dezember 2025 verlängert, d. h. fünf Jahre lang, und soll in denselben Fällen wie bisher angewendet werden. Dies bedeutet, dass die Behörden die Haushalte in prekären Situationen und ohne Wohnalternativen, die dem LAU von 1994 unterliegen, berücksichtigen. Dies gilt auch für Haushalte, die ohne Titel leben, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt sind, die unterhaltsberechtigt sind oder unterhaltspflichtige oder minderjährige Kinder haben und die sich in einer sozial schwachen Situation befinden.

Ebenso wird die Möglichkeit, von den Eigentümern eine Entschädigung zu verlangen, wenn die Verwaltung und die öffentlichen Dienste keine alternative Wohnung finden, bis zum 31. Januar 2026 verlängert, wofür sie eine dreimonatige Frist haben.

Um die Unterstützung zu erhalten, muss der Mieter einen Antrag auf Aufschub stellen, und das Gericht ist dafür zuständig, einen Bericht der städtischen Sozialdienste anzufordern, um die Bedürftigkeit nachzuweisen. Kann keine Lösung gefunden werden, hat der Vermieter Anspruch auf eine Entschädigung.