Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez räumte ein, dass Spanien ein weiteres Jahr - das zweite in Folge - ohne einen neuen Staatshaushalt auskommen könnte, was er angesichts der guten Wirtschaftsleistung herunterspielte.

"Die spanische Regierung arbeitet mit den parlamentarischen Fraktionen zusammen, um die allgemeinen Staatshaushalte vorzulegen. Wenn nicht dieses Jahr, dann nächstes Jahr, aber wir werden sie vorlegen. Das ist unsere Pflicht und Verantwortung, und wir werden es tun", sagte er in einer Debatte im spanischen Parlament in Madrid.

Spanien hat die im letzten vom Parlament verabschiedeten Haushalt festgelegten Ausgabenobergrenzen bis 2023 verlängert.

Es ist nicht das erste Mal, dass diese Verlängerung erfolgt: Seit er die spanische Regierung führt (seit sieben Jahren), hat Sánchez drei Staatshaushalte verabschieden können.

Der Ministerpräsident, der seit 2018 an der Spitze der spanischen Regierung steht, betonte am Mittwoch, dass die Wirtschaft des Landes mit diesen Haushalten 2023 im vergangenen Jahr um 3,2 % gewachsen ist (eine der besten Leistungen in der Europäischen Union) und für 30 % der neu geschaffenen Arbeitsplätze in Europa verantwortlich war.

Sánchez sprach im spanischen Parlament und antwortete dem Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der Partido Popular (PP, rechts), der den Premierminister zu den Haushaltsplänen und der Absicht der Regierung, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, wie von der Europäischen Union und der NATO gefordert, ohne ein neues Haushaltsdokument zu haben, befragte.

Spanien hat für 2023 1,28 % seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung vorgesehen, der niedrigste Satz unter den NATO-Mitgliedern (dem Sicherheits- und Verteidigungsbündnis europäischer und nordamerikanischer Länder).

Analysten zufolge hat das über dem europäischen Durchschnitt liegende Wachstum der spanischen Wirtschaft trotz der Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den letzten Jahren dazu geführt, dass das innerhalb der NATO vereinbarte Ziel von 2 % des BIP eine größere Anstrengung darstellt.